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06.09.2017

Keine Eigenbedarfskündigungen bei Alter und Krankheit des Mieters

Dass ein alter und kranker Mieter gemäß § 574a Abs. 2 BGB verlangen kann, dass sein Mietverhältnis trotz Eigenbedarfskündigung fortgesetzt wird, bestätigte das Amtsgericht Pforzheim im Juni 2017. Das gilt insbesondere dann, wenn das Mietverhältnis schon seit langer Zeit bestanden hat.
Wegen des Alters, des Gesundheitszustandes des Mieters und unter Berücksichtigung der langen Dauer des Mietverhältnisses, konnte dem Mieter ein Auszug nicht zugemutet werden. Der Mieter konnte deshalb gemäß § 574a Abs. 2 BGB verlangen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird (AG Pforzheim, Urteil v. 19.06.2017, Az. 6 C 71/17).
Beachten Sie als Vermieter Folgendes: Ihr Mieter kann Ihrer Kündigung nur dann mit Erfolg widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine besondere Härte darstellt. Unter Härte sind Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen. Allein das hohe Alter eines Mieters genügt aber als Härtegrund in der Regel nicht, da es von Fall zu Fall verschieden sein kann, ob einem betagten Mieter ein Auszug zumutbar ist oder nicht. Zum Alter eines Mieters müssen deshalb noch weitere Umstände hinzukommen, die zusätzlich dazu führen, dass dem Mieter ein Auszug nicht zugemutet werden kann.



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