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06.09.2017

Eigenbedarfskündigungen

Für diese Personen dürfen Sie eine Eigenbedarfskündigung aussprechen:
Für eine Kündigung eines Mietverhältnisses benötigen Sie einen Kündigungsgrund. Der liegt regelmäßig dann vor, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung haben. Ein solches berechtigtes Interesse ist nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter anderem dann vorhanden, wenn Sie die Räume für sich, Ihre Familienangehörigen oder die Angehörigen Ihres Haushalts für Wohnzwecke benötigen.
Zu Ihren Familienangehörigen zählen zum Beispiel:
- Ihre Kinder
- Ihre Stiefkinder
- Ihre Pflegekinder
- Ihr Ehegatte
- Ihr getrennt lebender Ehegatte, sofern ein Scheidungsantrag nicht gestellt ist
- Ihre Geschwister
- Ihre Eltern
- Ihre Pflegeeltern
- Ihre Großeltern
- Ihre Schwiegereltern
- Ihre Schwiegerkinder
Entferntere verschwägerte Personen und Verwandte wie z. B. Schwager, Neffen oder Nichten, gehören dann zu den Familienangehörigen, wenn eine besonders enge Bindung vorliegt oder Sie rechtlich oder zumindest moralisch zur Gewährung von Unterhalt und Fürsorge verpflichtet sind.
Achtung: Wenn Sie Eigenbedarf für einen entfernten Verwandten geltend machen, sollten Sie die besonderen Umstände bereits im Kündigungsschreiben genau darstellen.
Möchten Sie eine Kündigung für einen Angehörigen Ihres Haushalts aussprechen, ist das auch möglich. Dazu zählt auf jeden Fall der gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, der anders- oder gleichgeschlechtliche Lebensgefährte, deren Kinder und Pflegekinder sowie Hilfspersonen.



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